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Presseinformation Nr. 24

„Die Reform des Sanktionenrechts in Deutschland, Österreich und Polen“

Wissenschaftliche Tagung am 16.–17.10.2014

Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) / Collegium Polonicum in Slubice

Am 16. und 17. Oktober 2014 wird an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) (Hauptgebäude, Senatsaal) und am Collegium Polonicum in Slubice (Konferenzsaal – Raum 13) eine wissenschaftliche Tagung zum Thema: „Die Reform des Sanktionenrechts in Deutschland, Österreich und Polen“ stattfinden.

Gegenstand der Tagung bilden die geplanten Änderungen der weit verstandenen Strafsanktionen in der österreichischen, polnischen und deutschen Rechtsordnung. Ein besonderes Augenmerk wird auf den Reformentwurf des polnischen Strafgesetzbuches gelegt. Der Entwurf wurde am 17. April 2014 vom polnischen Justizministerium veröffentlicht und sieht geradezu revolutionäre Änderungen bezüglich der im polnischen Strafgesetzbuch geregelten Strafen, Strafmaßnahmen, Bewährungsmaßnahmen sowie Maßregeln der Besserung und Sicherung vor. Die Vorträge der Referenten und die anschließende Diskussion werden sich auch der geplanten Erweiterung des Anwendungsbereichs des elektronischen überwachten Hausarrests und der Geldstrafe widmen. In Bezug auf die polnische Strafrechtsordnung wird darüber hinaus die Problematik der Isolation der gefährlichsten Straftäter nach Verbüßung ihrer Freiheitsstrafe berührt. Anlass für die Beschäftigung mit diesem Thema bietet insbesondere das Inkrafttreten des polnischen Gesetzes vom 22. November 2013 über das Verfahren gegenüber Personen, welche aufgrund einer psychischen Störung das Leben, die Gesundheit oder die sexuelle Selbstbestimmung anderer Personen gefährden. Es ist anzumerken, dass diese Regelung zahlreiche Parallelen zum deutschen Therapieunterbringungsgesetz vom 22. Dezember 2010 (BGBl. I S. 2300, 2305) aufweist. Eine Teilnahme an der Konferenz haben mehrere Rechtstheoretiker und Rechtspraktiker aus Deutschland, Polen und Österreich angekündigt.

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